Pressemitteilung vom 30.11.2016

Haushalt 2017 mit Mehrheit beschlossen: Reden, Haushaltsplan und Haushaltssanierungsplan einsehen

Am Dienstag, 29. November, haben die Mitglieder des Stadtrates mit Mehrheit den Haushalt 2017 für die Stadt Korschenbroich beschlossen: Hierzu zählen die Haushaltssatzung für das Jahr 2017 in der vorgelegten Fassung mit Haushaltsplan und Anlagen sowie die 5. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes 2012 für die Jahre 2017 bis 2021.

Als Anlagen finden Sie am Ende dieser Seite die Reden der Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt vom 29. November sowie die Ausführungen von Bürgermeister Marc Venten und Stadtkämmerer Thomas Dückers zur Einbringung des Zahlenwerks in der Ratssitzung am 27. Oktober. Der jetzt verabschiedete Haushalt 2017 und der Haushaltssanierungsplan stehen ebenfalls zur Verfügung. Rechtskräftig wird der Haushalt 2017 erst, wenn der Haushaltssanierungsplan von der Aufsichtsbehörde, der Bezirksregierung Düsseldorf, genehmigt ist.

Der Haushaltssanierungsplan ist erforderlich, weil die Stadt Korschenbroich am Stärkungspakt Stadtfinanzen teilnimmt, einem Zuschussprogramm des Landes NRW für Kommunen in besonders prekären Haushaltssituationen. In dem Plan werden die Maßnahmen dargestellt, mit denen der städtische Haushalt konsolidiert werden soll. Das Stärkungspaktgesetz gibt vor, dass ab dem Jahr 2018 wieder ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden soll.

Haushaltssanierungsplan: Änderungen eingearbeitet

Nach den Beratungen im Hauptausschuss am 15. November sind in den jetzt verabschiedeten Haushaltssanierungsplan folgende Änderungen eingearbeitet worden:

- die Erhöhung der Hundesteuer, die für den 1. Hund künftig 100 Euro, für zwei oder mehr Hunde je Hund 150 Euro betragen soll (die Steuer für bestimmte Rassen soll gestaffelt 200 Euro, 250 Euro bzw. 300 Euro betragen; für gefährliche Hunde sollen 400 Euro, 500 Euro bzw. 600 Euro fällig sein)

- der beim Kauf von städtischen Grundstücken gewährte Familienrabatt soll auf eine Grundstücksfläche von 230 Quadratmetern beschränkt werden

- die Vergnügungssteuer soll um einen Prozentpunkt auf 5 Prozent angehoben werden

- die Mittel zur Finanzierung der Musikschule des Rhein-Kreises Neuss sollen im Finanzplanungszeitraum jährlich auf 225.000 Euro festgeschrieben werden.

Prüfaufträge

Darüber hinaus hat die Verwaltung diverse Prüfaufträge und Vorgaben erhalten:

Demnach soll die Verwaltung allen am so genannten „Cash-Pool-Verfahren“ der Stadt Beteiligten eine angemessene und marktgerechte Kondition in Rechnung stellen.

Es soll ein Konzept zur Verwendung der Landesmittel aus dem Programm „Gute Schule 2020“ erarbeitet werden.

Die Vor- und Nachteile der Überführung eines „geeigneten Immobilienportfolios“ aus dem Kernhaushalt in die Reha-Bau GmbH unter gleichzeitiger Anpassung ihres Unternehmenszwecks sollen dargestellt werden.

Zudem soll die Verwaltung prüfen, ob und in welchem Umfang eine Wertberichtigung auf einzelne Immobilien des Anlagevermögens im städtischen Haushalt vorgenommen werden kann.

Die beiden letzten Punkte sollen im Laufe des Jahres 2017 zur Entscheidung gebracht und gegebenenfalls umgesetzt werden.

Darüber hinaus soll die Verwaltung eine Prioritätenliste inklusive Projektplan zur Entwicklung bereits erschlossener oder neuer Gewerbegebiete vorlegen. Ziel soll es sein, zeitnah neue Gewerbeflächen im Stadtgebiet anbieten zu können.

Bis Mitte 2017 soll geprüft werden, ob durch die Wiedereingliederung der städtischen Eigenbetriebe Stadtpflege und Städtischer Abwasserbetrieb in die Kernverwaltung positive Effekte erzielt werden können.

Die Verwaltung soll prüfen, welche Straßen der Stadtpflegebetrieb reinigt, die keine Ortsdurchfahrten sind, und den hierfür erforderlichen Aufwand ermitteln.

Im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel soll die Verwaltung einen „angemessenen Betrag“ im Sinne einer menschen- und tierfreundlichen Hundehaltung verwenden – etwa zur kostenlosen Ausgabe von Hundekot-Beuteln. Zudem soll ein Vorschlag für die Bußgeld-Anpassung für Vergehen von Hundehaltern erarbeitet werden.


Weiterführende Links

Haushaltsplan 2017

Haushaltssanierungsplan 2017-2021

Die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden:

Haushaltsrede CDU

Haushaltsrede SPD

Haushaltsrede Aktive Bürger Gemeinschaft - Die Aktive

Haushaltsrede Bündnis 90/Die Grünen

Haushaltsrede FDP

Haushaltsrede ULLI/Zentrum

Die Reden zur Einbringung des Haushaltes am 27.10.16:

Haushaltsrede Bürgermeister Marc Venten

Haushaltsrede Stadtkämmerer Thomas Dückers


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